Rechtsprechung
EuGH, 23.02.2006 - C-346/03, C-529/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe - Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c EG) - ...
- Europäischer Gerichtshof
Atzeni u.a.
Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe - Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c EG) - ...
- EU-Kommission
Atzeni u.a.
Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe - Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c EG) - ...
- EU-Kommission
Atzeni u.a
Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Landwirtschaft
- Judicialis
Entscheidung 97/612/EG; ; EG-Vertrag Art. 92 Abs. 2 Buchst. b; ; EG-Vertrag Art. 92 Abs. 3 Buchst. a; ; EG-Vertrag Art. 92 Abs. 3 Buchst. c
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Atzeni u.a.
Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe - Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c EG Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c EG) - ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Tribunale di Cagliari ( Zivilabteilung ( vom 29. April 2003 in dem Rechtsstreit Giuseppe Atzeni u. a. gegen Regione Autonoma della Sardegna
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gültigkeit der Entscheidung 97/612/EG der Kommission vom 16. April 1997, durch die von der Region Sardinien im Landwirtschaftssektor gewährte Beihilfen für rechtswidrig erklärt werden
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
- EuGH, 23.02.2006 - C-346/03, C-529/03
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-1875
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 23.02.2006 - C-529/03
Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe; …
Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-346/03
In den verbundenen Rechtssachen C-346/03 und C-529/03.Renato Lilliu (C-529/03).
Rechtssache C-529/03.
24 Mit Beschluss vom 6. Mai 2004 sind die Rechtssachen C-346/03 und C-529/03 zu gemeinsamem mündlichem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
- überlange Dauer des Verfahrens, die dessen Ordnungsmäßigkeit und das berechtigte Vertrauen der Beihilfeempfänger beeinträchtigt (C-346/03, Buchstabe c, und C-529/03, Frage 1);.
- unzureichende Begründung und Beurteilungsfehler hinsichtlich der Vereinbarkeit der vier Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt (C-346/03, Buchstaben d, e und f, sowie C-529/03, Fragen 2 und 3).
- EuGH, 09.03.1994 - C-188/92
TWD / Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-346/03
Ließe man in derartigen Fällen zu, dass sich der Betroffene vor dem nationalen Gericht unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit der Entscheidung ihrer Durchführung widersetzen kann, würde ihm damit die Möglichkeit geboten, die Bestandskraft zu umgehen, die die Entscheidung ihm gegenüber nach Ablauf der Klagefrist besitzt (vgl. Urteil vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833, Randnrn.32 In der dem Urteil TWD Textilwerke Deggendorf zugrunde liegenden Rechtssache erwähnte die an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission ausdrücklich den Empfänger der fraglichen Einzelbeihilfe, und der Mitgliedstaat hatte diesem die Entscheidung mitgeteilt und ihn darauf hingewiesen, dass er sie mit einer Klage anfechten könne.
34 Somit war es anders als im dem Urteil TWD Textilwerke Deggendorf zugrunde liegenden Fall nicht offensichtlich, dass eine von den Empfängern der vier Beihilfemaßnahmen gegen die angefochtene Entscheidung erhobene Nichtigkeitsklage zulässig gewesen wäre.
- EuGH, 20.03.1997 - C-24/95
STAATLICHE BEIHILFEN
Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-346/03
Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde (vgl. Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-24/95, Alcan Deutschland, Slg. 1997, I-1591, Randnr. 25).65 Wird eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt, so dass sie gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig ist, kann der Empfänger dieser Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. Urteile Alcan Deutschland, Randnrn.
- EuGH, 19.09.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-346/03
Je nach den Umständen des Einzelfalls brauchen in der Begründung nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-113/00, Königreich Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-7601, Randnrn.Wäre dies nämlich der Fall, so würde dieses Erfordernis diejenigen Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag zahlen, zu Lasten derjenigen begünstigen, die die Beihilfen in der Planungsphase anmelden (Urteil Königreich Spanien/Kommission, Randnr. 54).
- EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-346/03
Um das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit zu wahren, musste sie jedoch trotz fehlender entsprechender Vorschriften bestrebt sein, nicht unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch machte (vgl. Urteil vom 24. September 2002 in den Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 140). - EuGH, 17.06.1999 - C-295/97
Piaggio
Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-346/03
51 Als neue Beihilfen sind Maßnahmen anzusehen, die nach dem Inkrafttreten des EG-Vertrags erlassen worden und auf die Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen gerichtet sind, wobei sich die Umgestaltung auf bestehende Beihilfen oder auf der Kommission mitgeteilte ursprüngliche Vorhaben beziehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 48). - EuGH, 11.11.2004 - C-183/02
Demesa / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen …
Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-346/03
30 und 31, und vom 11. November 2004 in den Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, Slg. 2004, I-10609, Randnr. 45). - EuGH, 11.11.2004 - C-73/03
Spanien / Kommission
Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-346/03
Daraus folgt, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den durch das außergewöhnliche Ereignis verursachten Schäden und der staatlichen Beihilfe bestehen muss und die den betroffenen Erzeugern entstandenen Schäden möglichst genau zu bewerten sind (Urteil vom 11. November 2004 in der Rechtssache C-73/03, Königreich Spanien/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37). - EuGH, 12.12.2002 - C-456/00
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-346/03
84 Was die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beihilfen im Hinblick auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag betrifft, wo es um Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete oder Wirtschaftszweige geht, so ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bei der Anwendung dieser Bestimmung über ein weites Ermessen verfügt, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt, die in einem Gemeinschaftskontext vorzunehmen sind, und dass der Gerichtshof bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Entscheidungsfreiheit die Beurteilung durch die zuständige Behörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf, sondern sich darauf beschränken muss, zu prüfen, ob diese Beurteilung offensichtlich irrig oder ermessensmissbräuchlich ist (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-456/00, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-11949, Randnr. 41). - EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-346/03
26 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. Urteile vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-309/99, Wouters u. a., Slg. 2002, I-1577, Randnr. 42, und vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 25). - EuGH, 14.12.2004 - C-210/03
Swedish Match
- EuG - T-21/02
Atzeni u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17
A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Materielle …
38 Vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a. (C-346/03 und C-529/03, EU:C:2006:130, Rn. 84), vom 8. März 2016, Griechenland/Kommission (…C-431/14 P, EU:C:2016:145, Rn. 68), sowie vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a. (…C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 38).40 Vgl. u. a. Urteile vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission (…C-301/96, EU:C:2003:509, Rn. 66, 71, 106 und 131), vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a. (C-346/03 und C-529/03, EU:C:2006:130, Rn. 79), sowie vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission (…C-67/09 P, EU:C:2010:607, Rn. 74).
- EuGH, 29.06.2010 - C-550/09
und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …
Die Begründungspflicht soll es den Betroffenen ermöglichen, die Gründe für die ergangene Bestimmung zu erfahren, damit sie deren Begründetheit beurteilen können, und dem zuständigen Gericht die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe gestatten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a., C-346/03 und C-529/03, Slg. 2006, I-1875, Randnr. 73, und vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37). - EuGH, 09.06.2011 - C-71/09
Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
Nach der Rechtsprechung dürfen nämlich im Rahmen dieser Ausnahme nur die unmittelbar durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Nachteile ausgeglichen werden (Urteile vom 11. November 2004, Spanien/Kommission, C-73/03, Randnr. 37, und vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a., C-346/03 und C-529/03, Slg. 2006, I-1875, Randnr. 79).
- EuG, 28.11.2008 - T-254/00
Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
Schließlich habe der Gerichtshof im Urteil vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a. (C-346/03 und C-529/03, Slg. 2006, I-1875, Randnrn.In dem ebenfalls von der Kommission angeführten Urteil Atzeni u. a. (oben in Randnr. 55 angeführt) beschränkt sich der Gerichtshof auf die Feststellung, dass ein Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeitsprüfung, das eine Entscheidung der Kommission über eine Beihilferegelung betrifft, nicht unzulässig ist, weil die Klagebefugnis der betroffenen Unternehmen nach Art. 230 Abs. 4 EG eine komplexe Untersuchung voraussetzt und deshalb nicht offensichtlich ist.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19
Compagnie des pêches de Saint-Malo
32 So hat der Gerichtshof in zahlreichen Fällen den fehlenden Nachweis der Offenkundigkeit einer solchen Klagebefugnis festgestellt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a., C-346/03 und C-529/03, EU:C:2006:130, Rn. 30 bis 34…, vom 8. März 2007, Roquette Frères, C-441/05, EU:C:2007:150, Rn. 35 bis 48…, vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 37 bis 52…, vom 17. Februar 2011, Bolton Alimentari, C-494/09, EU:C:2011:87, Rn. 20 bis 24…, vom 18. September 2014, Valimar, C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 24 bis 38…, vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 27 bis 32…, vom 16. April 2015, TMK Europe, C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 26, vom 14. März 2017, A u. a., C-158/14, EU:C:2017:202, …und vom 19. September 2019, Trace Sport, C-251/18, EU:C:2019:766, Rn. 28 bis 44).56 C-346/03 und C-529/03, EU:C:2006:130.
58 Im Urteil vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a. (C-346/03 und C-529/03, EU:C:2006:130), hatte der Gerichtshof, um die Anwendung des TWD-Urteils auszuschließen, u. a. darauf hingewiesen, dass die in Rede stehende Entscheidung von dem betroffenen Mitgliedstaat den tatsächlichen Empfängern der fraglichen Beihilfen nicht bekannt gegeben worden war.
- EuGH, 15.04.2008 - C-390/06
Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. insbesondere Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 63, vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a., C-346/03 und C-529/03, Slg. 2006, I-1875, Randnr. 73, und vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnr. 80). - Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16
Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …
32 Vgl. insbesondere Urteile vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a. (C-346/03 und C-529/03, EU:C:2006:130, Rn. 30 bis 34), vom 8. März 2007, Roquette Frères (…C-441/05, EU:C:2007:150, Rn. 35 bis 48), vom 29. Juni 2010, E und F (…C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 37 bis 52), vom 18. September 2014, Valimar (…C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 24 bis 38), vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (…C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 27 bis 32), vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (…C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 57), und vom 14. März 2017, A u. a. (…C-158/14, EU:C:2017:202, Rn. 71 bis 75). - EuG, 09.09.2009 - T-227/01
Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
Um das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit zu wahren, musste sie jedoch bestrebt sein, nicht unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch machte (Urteile des Gerichtshofs Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, oben in Randnr. 269 angeführt, Randnr. 140, und vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a., C-346/03 und C-529/03, Slg. 2006, I-1875, Randnr. 61). - EuGH, 14.03.2017 - C-158/14
Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des …
In etlichen anderen Fällen hat der Gerichtshof in der Tat entschieden, dass eine offensichtliche Zulässigkeit nicht dargetan worden war (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a., C-346/03 und C-529/03, EU:C:2006:130, Rn. 30 bis 34…, vom 8. März 2007, Roquette Frères, C-441/05, EU:C:2007:150, Rn. 35 bis 48…, vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 37 bis 52…, vom 18. September 2014, Valimar, C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 24 bis 38, …und vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 27 bis 32). - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
27 - Urteile TWD (zitiert in Fn. 24, Randnrn. 17 und 18), Nachi Europe (zitiert in Fn. 24, Randnrn. 29 und 30), vom 20. September 2001, Banks (C-390/98, Slg. 2001, I-6117, Randnr. 111), vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a. (C-346/03 und C-529/03, Slg. 2006, I-1875, Randnr. 31), und vom 5. Oktober 2006, Kommission/Frankreich (C-232/05, Slg. 2006, I-10071, Randnr. 59).29 - Urteile TWD (Randnr. 25), Wiljo (Randnr. 24) und Nachi Europe (Randnr. 40), jeweils zitiert in Fn. 24. Gemäß dem Urteil Atzeni u. a. (zitiert in Fn. 27, Randnrn. 30 und 34) wäre ein Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit des in Frage stehenden Gemeinschaftsrechtsakts unzulässig .
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-320/21
Ryanair / Kommission
- EuG, 28.02.2012 - T-282/08
Grazer Wechselseitige Versicherung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 09.09.2009 - T-30/01
Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …
- EuG, 09.06.2021 - T-665/20
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe …
- EuG, 16.12.2010 - T-231/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, wonach das System der …
- EuGH, 14.10.2010 - C-67/09
Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 11.07.2006 - C-432/04
DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS FRAU CRESSON IHRE PFLICHTEN ALS MITGLIED DER …
- EuG, 17.02.2021 - T-259/20
Das von Frankreich im Rahmen der COVID19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium …
- EuG, 13.05.2020 - T-607/17
Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
- EuG, 04.03.2009 - T-445/05
Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management / …
- EuG, 14.07.2021 - T-677/20
Ryanair und Laudamotion/ Kommission (Austrian Airlines; Covid-19)
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09
Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19
Institutionelles Recht
- EuGH, 20.05.2010 - C-138/09
Todaro Nunziatina & C. - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 13.05.2020 - T-8/18
easyJet Airline / Kommission
- EuG, 14.04.2021 - T-378/20
Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07
C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …
- EuGH, 28.09.2023 - C-320/21
Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der …
- EuG, 29.09.2021 - T-447/18
TUIfly/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Vereinbarungen der Kärntner Flughafen …
- EuG, 16.10.2014 - T-177/10
Alcoa Trasformazioni / Kommission - Staatliche Beihilfen - Elektrizität - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10
Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- EuG, 14.04.2021 - T-379/20
Ryanair/ Kommission (SAS, Suède; Covid-19)
- EuG, 26.02.2015 - T-385/12
Orange / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09
Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Regelungen über …
- EuGH, 28.09.2023 - C-321/21
Ryanair / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 2 …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-76/09
Italgas / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-73/09
Hotel Cipriani / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
- EuGH, 17.07.2008 - C-448/06
cp-Pharma - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 25.06.2008 - T-268/06
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER BESTIMMTE DER …
- EuG, 09.06.2011 - T-277/00
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-232/14
Portmeirion Group
- EuG, 26.02.2015 - T-135/12
Die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12
Valimar - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
- EuG, 18.10.2023 - T-333/21
Ryanair/ Kommission (Alitalia II ; COVID-19)
- VG Karlsruhe, 06.12.2019 - 10 K 16110/17
Gewährung einer staatlichen Zuwendung zur Bewältigung von Unwetterschäden in der …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03, C-529/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Atzeni u.a.
Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region Sardinien an landwirtschaftliche Betriebe gewährte Beihilfen für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden - Zulässigkeit der Vorabentscheidungsfragen - Anwendung der ...
- EU-Kommission
Atzeni u.a.
Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region Sardinien an landwirtschaftliche Betriebe gewährte Beihilfen für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden - Zulässigkeit der Vorabentscheidungsfragen - Anwendung der ...
- EU-Kommission
Atzeni u.a
Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Landwirtschaft
- Wolters Kluwer
Schlussantrag eines Generalanwalts vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens; Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen auf die Landwirtschaft; Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt; Allgemeine Regelung ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03, C-529/03
- EuGH, 23.02.2006 - C-346/03
Papierfundstellen
- Slg. 2006, I-1875
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (86)
- EuGH, 14.01.1997 - C-169/95
Spanien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
91 - In diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 49).92 - Urteil vom 11. November 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P (Demesa und Territorio histórico de Álava/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44) und - darin zitiert - Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 14), vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 51) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-24/95 (Alcan Deutschland, Slg. 1997, I-1591, Randnr. 25).
94 - Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-91/01 (Italien/Kommission, Slg. 2004, I-4355, Randnr. 66), das gestützt ist auf das Urteil Spanien/Kommission (Randnr. 53), und das Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache T-126/99 (Graphischer Maschinenbau/Kommission, Slg. 2002, II-2427, Randnr. 42).
120 - Vgl. aus jüngster Zeit Urteile vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98 (Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 74), vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00 (Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-1487, Randnr. 93) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache Griechenland/Kommission (Randnr. 97); die letztgenannte Entscheidung ist gestützt auf das Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-456/00 (Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-11949, Randnr. 41).
- EuGH, 29.04.2004 - C-91/01
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
38 - Urteile vom 2. Juli 1964 in der Rechtssache 1/64 (Glucoseries Réunies/Kommission, Slg. 1964, 883), vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70 (Bock/Kommission, Slg. 1971, 897), vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86 (Deutz und Geldermann/Rat, Slg. 1987, 941), vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-321/95 P (Greenpeace Council u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1651) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-298/00 P (Italien/Kommission, Slg. 2004, I-4087); vgl. auch Beschluss vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93 (Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335).94 - Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-91/01 (Italien/Kommission, Slg. 2004, I-4355, Randnr. 66), das gestützt ist auf das Urteil Spanien/Kommission (Randnr. 53), und das Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache T-126/99 (Graphischer Maschinenbau/Kommission, Slg. 2002, II-2427, Randnr. 42).
21 und 22) und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99 (Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnrn.
- EuGH, 20.03.1997 - C-24/95
STAATLICHE BEIHILFEN
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
92 - Urteil vom 11. November 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P (Demesa und Territorio histórico de Álava/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44) und - darin zitiert - Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 14), vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 51) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-24/95 (Alcan Deutschland, Slg. 1997, I-1591, Randnr. 25).93 - Urteil Demesa y Territorio histórico de Álava/Kommission (Randnr. 45), das insoweit das Urteil Alcan Deutschland (Randnrn. 30 und 31) zitiert.
- EuGH, 09.03.1994 - C-188/92
TWD / Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
47 - Urteil vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92 (TWD Textilwerke Deggendorf, "Urteil Deggendorf", Slg. 1994, I-833).In diesem Sinne Hoskins, M., "Case C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf GmbH v. Bundesrepublik Deutschland, Judgment of 9 March 1994, [1994] ECR I-833", Common Market Law Review 1994, S. 1402.
- EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
38 - Urteile vom 2. Juli 1964 in der Rechtssache 1/64 (Glucoseries Réunies/Kommission, Slg. 1964, 883), vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70 (Bock/Kommission, Slg. 1971, 897), vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86 (Deutz und Geldermann/Rat, Slg. 1987, 941), vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-321/95 P (Greenpeace Council u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1651) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-298/00 P (Italien/Kommission, Slg. 2004, I-4087); vgl. auch Beschluss vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93 (Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335).97 - C-298/00 P (Slg. 2004, I-4087).
- EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Wie in dem Urteil Les Verts/Parlament zum Ausdruck kommt, sind natürliche und juristische Personen auch gegen Rechtsakte mit allgemeiner Geltung geschützt, die sie nicht unmittelbar vor dem Gerichtshof anfechten können.41 - Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83 (Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23).
- EuGH, 20.09.1990 - C-5/89
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Bereits im Urteil Kommission/Deutschland vom 12. Juli 1973(111) ist betont worden, dass eine Entscheidung hinreichend genau sein sollte, und weil es daran fehlte, wurde in den Rechtssachen Intermills/Kommission und Niederlande und Leeuwardeer Papierwarenfabrik/Kommission(112) der angefochtene Rechtsakt aufgehoben.92 - Urteil vom 11. November 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P (Demesa und Territorio histórico de Álava/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44) und - darin zitiert - Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 14), vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 51) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-24/95 (Alcan Deutschland, Slg. 1997, I-1591, Randnr. 25).
- EuGH, 19.10.2000 - C-15/98
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Hingegen ist nach dem Urteil Italien und Sardegna Lines/Kommission das Erfordernis individueller Betroffenheit erfüllt, wenn der Kläger in seiner Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter der Beihilfe handelt (Randnrn. 34 bis 36)(40).Im gleichen Sinne auch Urteile vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-6/92 (Federmineraria/Kommission, Slg. 1993, I-6357, Randnr. 14) und vom 19. Oktober 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-15/98 und C-105/99 (Italien und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I-8855, Randnr. 33).
- EuGH, 23.02.2006 - C-529/03
Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe; …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Im Vorlagebeschluss vom 20. Oktober 2003 in der Rechtssache C-529/03 wird zunächst auf die Ausführungen im vorherigen Vorlagebeschluss verwiesen, weiterhin werden zusätzliche Nichtigkeitsgründe genannt.Nach Artikel 20 des Statuts haben Herr Scalas und Herr Lilliu als Kläger im Ausgangsverfahren der Rechtssache C-529/03 und die Kommission beim Gerichtshof fristgerecht schriftliche Erklärungen eingereicht.
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
127 - Urteil vom 5. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Slg. 1996, I-1029, Randnr. 51). - EuGH, 21.09.1983 - 205/82
Deutsche Milchkontor GmbH
- EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Deutschland / Rat
- EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
- EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
- EuGH, 01.04.2004 - C-263/02
DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …
- EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
- EuGH, 15.12.1994 - C-250/92
Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab
- EuGH, 11.07.1996 - C-39/94
SFEI u.a.
- EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
- EuGH, 13.12.1989 - 322/88
Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
- EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Masterfoods und HB
- EuG, 03.05.2002 - T-177/01
IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
- EuGH, 21.11.1991 - C-354/90
Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / …
- EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Van der Kooy / Kommission
- EuGH, 18.05.1994 - C-309/89
Codorniu / Rat
- EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
- EuGH, 10.01.1992 - C-177/90
Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems
- EuGH, 07.03.2002 - C-310/99
Italien / Kommission
- EuGH, 14.07.1972 - 52/69
Geigy AG / Kommission
- EuGH, 21.05.1987 - 133/85
Rau / BALM
- EuGH, 24.09.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
- EuGH, 15.02.2001 - C-239/99
Nachi Europe
- EuGH, 06.03.1979 - 92/78
Simmenthal / Kommission
- EuGH, 02.04.1998 - C-321/95
Greenpeace Council u.a. / Kommission
- EuGH, 13.02.2003 - C-409/00
Spanien / Kommission
- EuGH, 28.01.2003 - C-334/99
Deutschland / Kommission
- EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
- EuGH, 12.07.1973 - 70/72
Kommission / Deutschland
- EuGH, 26.09.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
- EuGH, 11.11.2004 - C-183/02
Demesa / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen …
- EuGH, 15.04.1997 - C-22/94
Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …
- EuGH, 14.12.1962 - 2/62
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Großherzogtum Luxemburg …
- EuGH, 14.02.1990 - 350/88
Delacre u.a. / Kommission
- EuGH, 23.02.1988 - 131/86
Vereinigtes Königreich / Rat
- EuGH, 25.03.1981 - 61/80
Coöperatieve Stremsel- en Kleurselfabriek / Kommission
- EuGH, 29.10.1980 - 139/79
Maizena / Rat
- EuGH, 24.02.1987 - 26/86
Deutz und Geldermann / Rat
- EuGH, 15.01.1986 - 52/84
Kommission / Belgien
- EuGH, 24.11.1987 - 223/85
RSV / Kommission
- EuGH, 29.06.1993 - C-298/89
Gibraltar / Rat
- EuGH, 13.07.1965 - 111/63
Lemmerz Werke / EGKS Hohe Behörde
- EuGH, 12.07.1989 - 161/88
Binder / Hauptzollamt Bad Reichenhall
- EuGH, 30.01.1997 - C-178/95
Wiljo / Belgischer Staat
- EuGH, 06.10.1982 - 307/81
Alusuisse / Rat und Kommission
- EuGH, 13.03.1979 - 91/78
Hansen
- EuGH, 12.12.1996 - C-241/95
The Queen / Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte Accrington Beef
- EuGH, 04.04.1995 - C-350/93
Kommission / Italien
- EuGH, 05.05.1977 - 101/76
Koniklijke Scholten Honig / Rat und Kommission
- EuGH, 11.11.2004 - C-73/03
Spanien / Kommission
- EuGH, 12.12.2002 - C-456/00
Frankreich / Kommission
- EuGH, 27.09.1983 - 216/82
Universität Hamburg / Hauptzollamt Hamburg-Kehrwieder
- EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Pigs und Bacon Commission
- EuG, 14.05.2002 - T-126/99
Graphischer Maschinenbau / Kommission
- EuGH, 21.02.1984 - 337/82
St. Nikolaus Brennerei und Likörfabrik / Hauptzollamt Krefeld
- EuGH, 28.06.1990 - C-80/89
Behn Verpackungsbedarf / Hauptzollamt Itzehoe
- EuGH, 20.03.1959 - 18/57
Firma J. Nold KG, Kohlen-und Baustoffgrosshandlung, gegen Hohe Behörde der …
- EuGH, 23.11.1971 - 62/70
Bock / Kommission
- EuGH, 14.12.1962 - 31/62
Milchwerke Heinz Wöhrmann & Sohn KG und Alfons Lütticke GmbH gegen Kommission der …
- EuGH, 14.12.1962 - 16/62
Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere gegen Rat …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
- EuGH, 21.06.1993 - C-257/93
Van Parijs u.a. / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
Ismeri Europa / Rechnungshof
- EuGH, 17.06.1980 - 789/79
Calpak / Kommission
- EuGH, 07.12.1993 - C-6/92
Federmineraria / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
Portugal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …
- EuGH, 29.01.1985 - 147/83
Binderer / Kommission
- EuGH, 05.07.1984 - 114/83
Société d'initiatives und de coopération agricoles / Kommission
- EuGH, 13.07.1965 - 37/64
Mannesmann AG / EGKS Hohe Behörde
- EuGH, 17.12.1970 - 34/70
Syndicat national du commerce extérieur des céréales u.a. / O.N.I.C.
- EuGH, 10.05.1960 - 19/58
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuGH, 02.07.1964 - 1/64
Glucoseries Réunies / Kommission EWG
- EuG - T-4/02
Arca Delio eredi u.a. / Kommission
- EuG - T-21/02
Atzeni u.a. / Kommission
- EuGH, 04.05.2006 - C-285/04
Medda
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19
Compagnie des pêches de Saint-Malo
32 So hat der Gerichtshof in zahlreichen Fällen den fehlenden Nachweis der Offenkundigkeit einer solchen Klagebefugnis festgestellt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a., C-346/03 und C-529/03, EU:C:2006:130, Rn. 30 bis 34…, vom 8. März 2007, Roquette Frères, C-441/05, EU:C:2007:150, Rn. 35 bis 48…, vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 37 bis 52…, vom 17. Februar 2011, Bolton Alimentari, C-494/09, EU:C:2011:87, Rn. 20 bis 24…, vom 18. September 2014, Valimar, C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 24 bis 38…, vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 27 bis 32…, vom 16. April 2015, TMK Europe, C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 26, vom 14. März 2017, A u. a., C-158/14, EU:C:2017:202, …und vom 19. September 2019, Trace Sport, C-251/18, EU:C:2019:766, Rn. 28 bis 44).56 C-346/03 und C-529/03, EU:C:2006:130.
57 Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen Atzeni u. a. (C-346/03 und C-529/03, EU:C:2005:256, Nrn. 61 bis 99).
58 Im Urteil vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a. (C-346/03 und C-529/03, EU:C:2006:130), hatte der Gerichtshof, um die Anwendung des TWD-Urteils auszuschließen, u. a. darauf hingewiesen, dass die in Rede stehende Entscheidung von dem betroffenen Mitgliedstaat den tatsächlichen Empfängern der fraglichen Beihilfen nicht bekannt gegeben worden war.
Zur Bedeutung der etwaigen Information des tatsächlichen Empfängers von im Rahmen einer allgemeinen Regelung gewährten Beihilfen über die Entscheidung, mit der die Rückforderung dieser Beihilfen angeordnet wird, für die Berufung auf die Ausschlusswirkung vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen Atzeni u. a. (C-346/03 und C-529/03, EU:C:2005:256, Nr. 98).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
35 - Schlussanträge vom 28. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-346/03 und C-529/03 (Atzeni u. a., Slg. 2005, I-0000, Nr. 70) und vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C-110/03 (Belgien/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Nr. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09
Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
Siehe allerdings die in den Schlussanträgen des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 28. April 2005, Atzeni u. a. (C-346/03 und C-529/03, Slg. 2006, I-1875, Nr. 88) dargestellte Kritik an dieser Rechtsprechung. - Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-638/19
Kommission/ European Food u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2022 - C-702/20
DOBELES HES - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …